Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 5 Abs. 1 S. 1 KAG ND; § 5 Abs. 2 KAG ND
  Gebührensatz; Abwasserbeseitigung; Nichtigkeit eines Grenzwertes für Absetzungsmengen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gebührensatz; Abwasserbeseitigung; Nichtigkeit eines Grenzwertes für Absetzungsmengen

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 13.02.1996 - 9 K 1853/94

  Entwässerungsgebührensatzung; Abwassergebühren; Beitragsmaßstab; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 9 L 3634/98

  Der Senat hat sich in seiner vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Entscheidung vom 13. Februar 1996 ( 9 K 1853/94 - dng 1996, 167 = NSt-N 1996, 188 = NdsVBl 1996, 255) nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob die Nichtigkeit eines zu hohen Grenzwertes für Absetzungsmengen die Nichtigkeit auch des Gebührensatzes für die Abwasserbeseitigung zur Folge hat.
• VGH Hessen, 19.09.1996 - 5 UE 3355/94

  Abwassergebühr - zur Zulässigkeit eines Maßstabswechsels; hier: Messung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 9 L 3634/98

  Wurden hingegen Absetzungsmengen oder wurde die Bagatellgrenze bei der Festlegung des Gebührensatzes ohnehin nicht berücksichtigt, führt die Nichtigkeit der Bagatellgrenze lediglich dazu, dass die Absetzung nachweislich nicht der Abwasseranlage zugeführter Frischwassermengen in vollem Umfange zu gewähren ist (ebenso: Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 1997, § 6 RdNr. 757 c; VGH Kassel, Urt. v. 19.9. 1996 - 5 UE 3355/94 -, ZMR 1997, 101/102, zum hess. Landesrecht).

• VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Abfallgebühren

  Schwankungen nach oben oder unten gleichen sich dadurch aus, dass der Gebührenschuldner in den Folgejahren zu entsprechend höheren oder niedrigeren Gebühren herangezogen wird (…vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 787; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 11.5.1999 - 9 L 3634/98 -, NdsVBl. 2000 S. 70).
• VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

  Erhebung von Abwassergebühren

  Schwankungen in der Wasserentnahme nach oben oder unten gleichen sich dadurch aus, dass der Gebührenschuldner in den Folgejahren zu entsprechend höheren oder niedrigeren Gebühren herangezogen wird (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. vom 11.5. 1999 - 9 L 3634/98 -, NdsVBl. 2000 S. 70).
• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

  Heranziehung zu Abfallgebühren

  Schwankungen nach oben oder unten gleichen sich dadurch aus, dass der Gebührenschuldner in den Folgejahren zu entsprechend höheren oder niedrigeren Gebühren herangezogen wird (…vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 787; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 11.5.1999 - 9 L 3634/98 -, NdsVBl. 2000 S. 70).

 
• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

  Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des …

  Schwankungen nach oben oder unten gleichen sich dadurch aus, dass der Gebührenschuldner in den Folgejahren zu entsprechend höheren oder niedrigeren Gebühren herangezogen wird (…vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 787; zum dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. vom 11.5.1999 - 9 L 3634/98 -, NdsVBl. 2000 S. 70).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06

  Zur Grundgebührenbemessung im Abwassergebührenrecht

  So ist in Literatur und Rechtsprechung jedenfalls hinsichtlich der Erhebung von an den Frischwasserverbrauch gekoppelten verbrauchsabhängigen Leistungsgebühren anerkannt, dass der Verbrauch aus dem Vorjahr, möglicherweise sogar aus dem Vorvorjahr, zugrunde gelegt werden darf und mögliche dadurch entstehende Benachteiligungen - auf die das Verwaltungsgericht ebenfalls verwiesen hat - über die Anwendung der einschlägigen Billigkeitsregelungen ausgeglichen werden könnten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19. Januar 1970 - II A 1218/68 -, ZMR 1970, 342, 343; OVG Niedersachsen, Urt. v. 11. Mai 1999 - 9 L 3634/98 -, Nds. Rpfl.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 L 321/06

  Zum personengebundenen Grundgebührenmaßstab im Abwassergebührenrecht

  Dementsprechend ist in Literatur und Rechtsprechung hinsichtlich der Erhebung von an den Frischwasserverbrauch gekoppelten verbrauchsabhängigen Leistungsgebühren anerkannt, dass der Verbrauch aus dem Vorjahr, möglicherweise sogar aus dem Vorvorjahr, zugrunde gelegt werden darf (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19. Januar 1970 - II A 1218/68 -, ZMR 1970, 342, 343; OVG Niedersachsen, Urt. v. 11. Mai 1999 - 9 L 3634/98 -, Nds. Rpfl. 1999, 372, 373;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. 1, § 6 Rdnr. 372;… Bd. 2, § 6 Rdnr. 757, 769 jeweils m.w.N.; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 15. Januar 2003 - 1 M 480/02 -, NVwZ-RR 2003, 525).